Gute Debatten und weitreichende Beschlüsse

16.11.2022 | SPD Fraktion Überlingen | Kommentar von Udo Pursche

Kommentar von Udo Pursche

Kindergartenbedarfsplan, Schulentwicklungsplan, bezahlbarer Wohnraum, neues Pflegezentrum … es war ein – nicht nur finanzielles – Mammutprogramm, das der Gemeinderat zu beraten und zu entscheiden hatte. Wir SPD-Stadträte haben schlussendlich voller Überzeugung den einzelnen Maßnahmen zugestimmt.

Während 2 neue Kindertagesstätten auf dem Schättlisberg und in Nesselwangen bereits in der Planungsphase sind, müssen auch weitere Betreuungsplätze geschaffen werden, vor allem, wenn wir den Inklusionsauftrag ernst nehmen. Da wird es um die Kita im neuen Baugebiet „südlich Härlen“, um weitere städtische Kitas aber auch um Kitas anderer Träger gehen.

Die länger als vorgesehene Debatte um den Schulentwicklungsplan hat der Entscheidung gutgetan. Gespräche mit den Elternvertretungen, den Lehrerkollegien und anderen Betroffenen führten letztlich zu einem Vorschlag, dem alle zustimmen konnten. Wir SPD-Stadträte setzen uns auch weiterhin vehement dafür ein, dass das bereits vorhandene Raumprogramm für die Wiestorschule absolute Priorität hat.
Bezahlbarer Wohnraum ist dringend erforderlich, die Stadt tut, was in ihren Kräften steht und rechtlich möglich ist – so z.B. mit der Wohnbaulandrichtlinie, der Zweckentfremdungssatzung und der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Nun kann mit der deutlich verbesserten Planung auch am unteren Rand des Rauensteinparks ein erstes Projekt umgesetzt werden. Auch da haben wir SPD-Stadträte sorgfältig die unterschiedlichen Interessen abgewogen und auch zugestimmt.

Das neue Pflegezentrum wird eine wirtschaftlich zu betreibende Einrichtung sein, die Vorbildcharakter auch für andere Einrichtungen sein wird. „Junge Pflege“ , Tagespflege und stationäre Pflege für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Angebote, die wir dringend benötigen. Den finanziellen Kraftakt wird der Spital- und Spendfonds sicherlich auch durch weitere Zustiftungen und Spenden aus der Bevölkerung stemmen. Wir SPD-Stadträte sind stolz auf diesen Baubeschluss und freuen uns auf die Umsetzung, ein Meilenstein für unsere Stadt.

Für die SPD-Fraktion, Udo Pursche