Presse

Kostenlose Kinderbetreuung ist das Ziel -
aber nicht alleinige Aufgabe der Kommunen

SPD Fraktion sieht Erhöhung der Kitagebühren kritisch.
Für 2026 Entlastung der Eltern durch Grundsteuer C?

In der nächsten Gemeinderatssitzung steht auch wieder eine Erhöhung der Kitagebühren auf der Tagesordnung. Diese fällt mit 7,1% zwar niedriger aus, als von den kommunalen und kirchlichen Landesverbänden empfohlen (7,5%), betrifft aber trotzdem viele junge Familien in einer ohnehin nicht einfachen wirtschaftlichen Gesamtlage.

„Der Besuch einer Kita muss auch für Familien mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar sein.“ fordert SPD Fraktionssprecher Rainer Röver. „Wir begrüßen zwar, dass in Überlingen die Erhöhung niedriger ausfällt als in anderen Gemeinden, und auch, dass sie erst verzögert zum 01.01.25 umgesetzt wird, trotzdem tun wir uns bei dieser Entscheidung schwer.“

„Überlingen hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Anzahl der Betreuungsplätze auszubauen. Mit den neuen Kitas am Schättlisberg und in Nesselwangen werden wir bald in der Lage sein, fast allen Ü3 Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten.“ ergänzt Gemeinderätin Kirsten Stüble, die für die SPD sowohl im Finanz- als auch im Bildungsausschuss sitzt. „Leider ist dieses Betreuungsangebot aber nicht allein aus städtischen Mitteln finanzierbar.“

Die SPD Fraktion weist darauf hin, dass es für Eltern mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten verschiedene Unterstützungsangebote gibt. Zuschüsse richten sich zum einen nach den rechtlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII und den finanziellen Verhältnissen der Gesamtfamilie. Beantragt werden diese bei der Wirtschaflichen Jugendhilfe des Bodenseekreises. „Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Eltern noch besser über diese Zuschussmöglichkeiten informiert werden.“ ergänzt Stüble, die auch SPD-Kreisrätin ist.

 Für das Jahr 2026 regt die SPD-Fraktion die Prüfung einer Einführung der Grundsteuer C auf unbebaute „Spekulationsgrundstücke“ an, um mit den Einnahmen daraus wichtige städtische Aufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung zu finanzieren. „Dann könnte evtl. auch die nächste Erhöhung geringer ausfallen, ohne dass die Betreuungsqualität darunter leidet.“ schlägt Fraktionssprecher Röver vor. Mittelfristig müsse aber ein Kurswechsel in der Landespolitik stattfinden. „Leider hat die grün-schwarze Landesregierung 2019 das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas blockiert.“ erinnert Röver in diesem Zusammenhang. „Wir sehen Kitas als Bildungseinrichtungen, nicht als Aufbewahrungsanstalten - und Bildung muss kostenlos sein. Die Finanzierung dafür kann aber nicht bei den Kommunen hängen bleiben.“

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