Haushalt 2021

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion SPD Überlingen

Haushalt der Stadt 2021 und mittelfristige Investitionen

Die SPD-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf im Grunde zugestimmt und dabei auch einige Änderungsvorschläge gemacht bzw. unterstützt.

So war es uns wichtig, dass entgegen der ursprünglichen Planung bereits jetzt schon Perspektiven für die Wiestorschule eröffnet werden. Dem wurde Rechnung getragen, es wird zunächst in 2021 eine Gesamtplanung aller notwendigen Räume für das Konzept der Gesamtschule erstellt, dann soll Ersatz für die Bunte Villa geschaffen werden, bevor die Umbaumaßnahmen des bestehenden Gebäudes beginnen.

Ebenso wichtig war uns die Schaffung einer zweiten Stelle für die niedrigschwellige aufsuchende Sozialarbeit durch einen Streetworker. Nur durch Ausgaben im präventiven Bereich können – meist höhere – Ausgaben für „Reparaturen“ vermieden werden. Mit dem Zuschuss an einen bewährten freien Träger der Jugendwohlfahrt ist die qualifizierte Hilfe sichergestellt und ergänzt die vielfältigen anderen Angebote der Stadt und der Vereine an die Jugend.

Dem Antrag, die Zweitwohnungssteuer anzuheben, haben wir – zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zugestimmt, obwohl auch wir dem Grunde nach die Anhebung wollen. Die SPD in der Person des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach ist schließlich die Erfinderin dieser Steuer! Die hohe Zahl an Zweitwohnungen macht die Situation noch prekärer, ebenso die vielen Ferienwohnungen. Allerdings sehen wir rechtliche Grenzen für eine Erhöhung, die zunächst ausgelotet werden müssen. Momentan sollte mehr auf die Erfassung von Zweitwohnungen und die Abführung der daraus resultierenden Steuer geachtet werden im Interesse der Allgemeinheit.

Auch wollen wir die Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt weiter vorantreiben und haben deshalb einem jährlichen 6-stelligen Betrag für diesen und die nächsten Haushalte zugestimmt, der die Planung und Umsetzung der einzelnen Schritte sicherstellt.

Wir sind dankbar für die gute Leistung der Finanzverwaltung, die trotz angespannter Einnahmesituation und den Schwierigkeiten durch die Pandemie einen soliden und perspektivisch gesunden Haushalt entworfen hat. Deshalb fiel es uns leicht, dem Zahlenwerk in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres zuzustimmen!

Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Bitte beachten Sie im Interesse aller die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie und bleiben oder werden Sie gesund!

Wir danken Ihnen für die zahlreichen Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit im Gemeinderat, Ihre SPD-Stadträte

Udo Pursche, Manuel und Michael Wilkendorf