Wohnungspolitik in Überlingen


Veröffentlicht am 16.05.2022 in Gemeinderatsfraktion.


Das Wohnbaulandmodell 2030 steht seit 2019. Was bringt dieses nun für bezahlbaren Wohnraum in Überlingen?

Zuerst einmal können wir recht stolz sein, auf dieses Werk. Überlingen macht Vieles gut. Auch die Priorisierung der Nachverdichtung und Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist im Hinblick auf Flächenverbrauch richtig. Doch wo liegen die Probleme?

In Überlingen wird viel gebaut, doch zu wenig bezahlbarer Wohnraum.

Die Gründe liegen auf der Hand: die derzeitige Niedrigzinspolitik führt zur hohen Nachfrage nach Immobilien. Überlingen ist eine sehr attraktive Stadt und hat eine regional bedeutsame Siedlungsfunktion. Das Eigentumsrecht erlaubt, sein Eigentum zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen oder alte Häuser abzureißen und neu und größer zu bauen (im Rahmen des Bebauungsplans, sofern vorhanden) und dadurch Gewinne zu erzielen. Der Wohnungsmarkt in Überlingen ist der Spekulation mit Baugrund ausgeliefert (Betongold/ Bodengold). Wir sind nicht bei "Wünsch dir was", sondern wir leben in einem Rechtsstaat.

Dagegen kann eine Kommune zunächst wenig tun. Zumal das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 das Vorkaufsrecht auf der Grundlage bestehender Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) auch noch gekippt hat.

Die Möglichkeiten, die wir aber haben, sind auf der Seite des Objekts (Wohnraum) möglichst jede zukünftige städtebauliche Entwicklung nur auf eigenen städtischen und/oder spitälischen Grundstücken zu realisieren und Baurecht nur nach sozialgerechter Konzeptvergabe zu vergeben. So wie es im Wohnbaulandmodell steht. Hier hat die Stadt als Eigentümer die Zügel selbst in der Hand! Eigene Flächen sind in Überlingen aber nicht beliebig vorhanden. Eine gute Möglichkeit ist die Bebauung des Streifens nördlich des Rauensteinparks. Durch den einstimmigen Kaufbeschluss des Rauenstein-Areal im Gemeinderat sollten mit der Bebauung zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: erstens sollte dieser Streifen zur Refinanzierung des Kaufpreises dienen und zweitens bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Auf der Seite der regulativen Instrumente hat das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum für kleine Erfolge gesorgt. Die Kontrolle und Beratung ist aber für die Verwaltung zeitintensiv.

Weitere Möglichkeiten wäre v.a. eine intensive Kontrolle von Leerstand. Auch ein Leerstandsverbot steht im Wohnbaulandmodell. Doch so eine Kontrolle von Leerstand und dazu gehört auch eine entsprechende konsequente Sanktionierung bei Missachtung, aber auch Unterstützung bei Vermietung oder Renovierung ist sehr personalintensiv. Wohnungseigentümern könnte Hilfe bei Schwierigkeiten der Vermietung angeboten werden. Gerade für ältere Menschen, die in großen Wohnungen oder Häusern wohnen, könnten Modelle wie: Wohnen für Hilfe oder Tauschbörsen schmackhaft gemacht werden, potenzielle Vermieter könnten unterstützt werden.
Der Kauf von Zweitwohnungen sollte am besten gestoppt werden (eigentumsrechtlich allerdings schwierig). Oder es sollte zumindest kontrolliert werden, ob diese Wohnungen auch als Zweitwohnung gemeldet sind.

  • Das alles ist großer Aufwand und bedeutet einen erhöhten Personalbedarf für die Verwaltung!
  • Das muss politisch gewollt werden!
  • Die SPD steht dazu und würde sich zukünftig eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wünschen, die sich um den Bau von Mietwohnungen und die Instandhaltung und Modernisierung des eigenen Wohungsbestandes kümmert, sowie die Leerstandskontrolle im Blick behält und Ansprechpartner und Berater für private Wohnungsvermieter wäre. Wohnungseigentümern könnte Hilfe bei Schwierigkeiten der Vermietung angeboten werden, gerade für ältere Menschen, die in großen Wohnungen oder Häusern wohnen, könnten Modelle wie: "Wohnen für Hilfe" oder Tauschbörsen schmackhaft gemacht werden, potenzielle Vermieter könnten unterstützt werden.

Unser nächster ROTER TISCH ist am 30. Mai um 19 Uhr im Nebenraum der Krone.
Wir freuen uns, wenn Sie sich zu uns setzen und mit uns die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen!

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