Haushaltsrede 2026

17.12.2025 | SPD Fraktion Überlingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine der größten Herausforderungen für einen Haushalt ist es, generationengerecht zu sein. Was heißt das? Es bedeutet einerseits, dass wir den kommenden Generationen keine Schuldenlast hinterlassen dürfen, die sie erdrückt und ihr künftige Handlungsspielräume nimmt. Es heißt aber auch, dass wir bereit sein müssen, zu investieren, auch wenn dies Schuldenaufnahme bedeutet, um unseren Kindern oder Enkeln eine intakte Stadt mit funktionierender Infrastruktur zu hinterlassen, deren Gesellschaft zusammenhält und sich nicht spalten lässt, in der niemand abgehängt wird.

Wir möchten deshalb ausdrücklich positiv hervorheben, dass die Stadt sich trotz schwieriger Haushaltsbedingungen nicht nur auf ihre Pflichtaufgaben beschränkt, sondern auch bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen engagiert bleibt. Hier ist exemplarisch das Beispiel des „Sachgebiets gesellschaftlicher Zusammenhalt“ mit den Zuständigkeiten für beispielsweise Ehrenamt und Senioren zu nennen, die Fortsetzung des Programms EhAP+ und die Investitionen in Klimaresilienz und Klimaschutz - auch wenn dies mit der Schaffung neuer Stellen einhergeht.

Denn wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine funktionierende Verwaltung und einen funktionierenden Staat erleben, müssen wir auch bereit sein, diese Verwaltung personell so aufstellen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Freiwilligkeitsleistungen mögen durch ihren Namen den Eindruck erwecken, sie seien weniger wichtig, als gesetzliche Pflichtaufgaben - aber das täuscht: Denn genauso wichtig, wie die Investitionen in Feuerwehren und vorbeugenden Brandschutz ist es gesellschaftlichen Bränden vorzubeugen - und die erfordert eben auch die Unterstützung von z.B. Sport- und Musikvereinen, der Sternwarte oder kulturellen Einrichtungen in der Stadt.

Freiwillig - aber gleichermaßen unverzichtbar - ist es aber auch, dass wir uns weiterhin engagieren bei der Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen - auch wenn uns durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hier eine gute Möglichkeit genommen wurde. Und es bedeutet auch, dass wir bereit sein müssen, eine - wie auch immer geartete - Unterstützung des Helios-Spitals bei der Wiederinbetriebnahme der Geburtshilfe zumindest zu prüfen.

Getreu dem Motto „Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir“ könnte ich nun vieles, was meine Vorgänger gesagt haben, wiederholen. Ich möchte mich aber auf ein paar wenige weitere Punkte beschränken. Auch wir danken der Kämmerei für die hervorragende Arbeit, und natürlich auch allen weiteren städtischen Dienststellen, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren - und vor allem all denjenigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die die Leistungen dazu „auf die Straße“ bringen.

Uns ist bewusst, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren verschlechtern werden, aber dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass dies vor allem auf gewaltige Investitionen zurückzuführen ist, die wir allesamt für richtig und dringend erforderlich halten, wie die Neubauten des Gymnasiums, des Ersatzbaus „Bunte Villa“ oder die Sanierung und Erweiterung der Kernstadt-Feuerwehr.

Abschließend wollen wir darauf hinweisen, dass die Schwierigkeiten, vor denen die Verwaltung und Herr Krause in den kommenden Jahren stehen wird, nicht hausgemacht sind. Vielmehr ist es die anhaltende Aufweichung des Konnexitätsprinzips, die es Kommunen in ganz Baden-Württemberg schwierig oder unmöglich macht, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Deswegen ruht unsere Hoffnung auch auf einem Politikwechsel in Stuttgart und auf einer neuen Landesregierung, die den Satz „Wer bestellt, bezahlt.“ endlich ernst nimmt. Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen für Infrastruktur einen Anfang gemacht. Die bereits erwähnten 13,8 Mio. EUR sind nicht die Lösung aller kommunalen Finanzprobleme, aber auch mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Land muss nun nachziehen, und für eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen, damit diese auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, weil wir der Ort sind, wo Politik für den Bürger erlebbar wird - durch sanierte Straßen oder Brücken, durch gut ausgestattete Schulen, kostenlose Kitas und durch eine Gesellschaft die jedermann Teilhabe ermöglicht.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Rainer Röver
Fraktionssprecher